Erst Lehre dann Studium – BAFöG-Anspruch?

Dieser Fall ging bis zum Bundesgerichtshof: Eine junge Frau absolvierte erst eine Lehre und begann danach ein Medizinstudium. Doch wer muss sie unterstützen? Der Vater oder das BAföG-Amt? Ein Klassiker aus meiner Praxis!

Die Tochter machte nach dem Abitur zunächst eine Lehre zur anästhesietechnischen Assistentin, weil sie mit einer Abiturnote von 2,3 nicht direkt zum Medizinstudium zugelassen wurde. Erst mit 26 Jahren konnte sie das Studium beginnen.

Das BAföG-Amt wollte sich das Geld für das Studium vom Vater zurückholen. Doch dieser wusste nicht, dass seine Tochter noch mit 26 Jahren ein Studium begonnen hatte. Er dachte, mit der Lehre sei seine Tochter bereits für einen Beruf qualifiziert und somit nicht mehr finanziell von ihm abhängig.

Außerdem hatte er ein Haus gekauft und musste den Kredit abbezahlen. Mit weiteren Kosten für ein Studium – seiner bereits erwachsenen Tochter – hatte er nicht mehr gerechnet.

Eltern müssen grundsätzlich Ausbildung zahlen!

Der Bundesgerichtshof stellte am 03. Mai 2017 zunächst klar: Wenn ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lehre und dem Studium besteht, müssen die Eltern den Kindern Unterhalt zahlen. Zum Beispiel, wenn erst eine landwirtschaftliche Lehre und danach ein Agrar-Studium absolviert wird. Einen solchen Zusammenhang gibt es auch zwischen Anästhesietechnikerin und Ärztin.

Aber: Hier konnte der Vater nicht mehr damit rechnen, dass seine Tochter noch studieren wird. Er muss auch sein eigenes Leben planen können. Seine Tochter hatte ihn nicht darüber informiert, dass sie noch Ärztin werden möchte. Die Kosten für das Studium waren für ihn nicht planbar. Das Gericht entschied, dass ihm eine Unterhaltsverpflichtung nicht zugemutet werden kann. (BGH, Urteil vom 3.5.2017 – XII ZB 415/16)

Für Eltern ist dieses Urteil hilfreich. Denn viele Eltern haben Ihren Kindern eine Ausbildung vor dem Studium ermöglicht und finanziert.  Lassen Sie sich vom Studentenwerk nicht ins Bockshorn jagen, wenn es eine Unterhaltspflicht unterstellt. Diese muss – das zeigt der Fall deutlich – nicht zwingend vorliegen. In der Praxis behaupten die Studentenwerke aber oft das Gegenteil!

Anspruch auf BAföG kann trotzdem vorliegen

Die Tochter hatte daher am Ende einen Anspruch auf BaFöG. Auch wenn das Amt Ihren Antrag auf BaFöG zunächst nicht bewilligt, kann ein Anspruch doch noch durchgesetzt werden. Geben Sie sich nicht mit einem ablehnenden Bescheid zufrieden. Elternunabhängiges BaFöG kann es auch für unter 30-Jährige geben, wie der Fall zeigt.

Eltern haften für falsche Angaben im BAföG-Antrag der Kinder

Wer eine Ausbildung macht oder studiert, kann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Wie hoch die Leistungen monatlich sind, hängt davon ab, wieviel die Eltern verdienen. Wenn die Eltern viel verdienen, sind sie unterhaltspflichtig und es gibt keinen Anspruch auf BAföG. Verschweigen die Eltern einen wesentlichen Teil ihres Einkommens, können die zuständigen Studierendenwerke von ihnen Ersatz verlangen. Dieser Ersatz ist aber auf die zu viel gezahlten Leistungen beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2016 – 5 C 55.15)

Vater verschwieg Abfindung

In dem Fall ging es um den Sohn des Klägers, der eine Ausbildung zum Physiotherapeuten absolvierte. Für das Jahr 2010 bewilligte ihm das Amt für Ausbildungsförderung BAföG-Leistungen. Für die Höhe der Leistungen nahm das Amt das Einkommen des Vaters zugrunde. Der Vater gab zwar sein reguläres Einkommen korrekt an, jedoch verschwieg er eine Abfindung in Höhe von 58.000 Euro, die er zum Jahresende erhalten hatte.

Studierendenwerk erhält nur Teil der Überzahlung zurück!

Als das Amt von der Abfindung Kenntnis erlangte, forderte es den Vater auf, die gesamten (!) BAföG-Leistungen die an den Sohn gingen, zu ersetzen. Dagegen wehrte er sich jedoch beim Verwaltungsgericht.

Er machte geltend, dass er nicht den gesamten Betrag Zurück zahlen müsse, sondern nur den Teil, den das Amt zu viel gezahlt hat. Klingt doch auch logisch: Hätte er seine Abfindung ordnungsgemäß angegeben, hätte der Sohn nämlich trotzdem BAföG erhalten. Jedoch einen geringeren Betrag.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Kläger Recht. Dieser ist nur verpflichtet den Teil zu erstatten, den das Amt zu Unrecht geleistet hat.

Rückzahlung richtet sich nach zivilrechtlichen Maßstäben

Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nämlich nach dem Schadensersatzrecht aus dem BGB. Der zu Unrecht geleistete Betrag ist lediglich derjenige, der auch als wirklicher Schaden anzusehen ist. Hätte der Vater seine Abfindung ordnungsgemäß angegeben, hätte sein Sohn trotzdem BAföG Leistungen erhalten. In diesem Fall war es eine Differenz von monatlich 162 Euro.

Kläger ging bis zum Bundesverwaltungsgericht

Der Vater wehrte sich erfolgreich gegen die übertriebene Forderung des Studierendenwerkes. Besonders irre: Dafür klagte er sich durch drei Instanzen. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz stellten sich zu Unrecht auf die Seite des Amtes. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat hier einen klaren nachvollziehbaren Riegel vorgeschoben!

Video: BAföG Sätze zu gering – „Tricksereien“ sind keine Lösung!

Ein Artikel bestätigt eine Kritik von Sozialverbänden und mir: Die Ärztezeitung berichtet am 31. Mai 2017 über eine Studie, nach der die Bedarfssätze im BAföG zu niedrig sind. Dabei wurden die doch gerade erst im August 2016 erhöht! Auch die Vermögensfreibeträge. Von 5.200 Euro auf 7.500 Euro! 

Manche kommen dann auf die zwar naheliegende, jedoch verbotene „Lösung“ , vorhandenes Vermögen zu verschweigen. Vermutlich denken sie sich „Studentenwerke hassen diesen Trick“. Tun sie auch. Besonders, wenn sie es herausbekommen.

Aktuell: Verwaltungsgericht Göttingen fordert Rückzahlung des geleisteten BAFöGs

So dachte es sich wohl eine Studentin aus Göttingen. Diese hatte bei der Antragsstellung Geld nicht angegeben, dass sie von ihrer Oma für „spätere Zeiten“ geschenkt bekommen hatte. Gleichzeitig behauptete sie noch, dass sie davon nichts gewusst hatte. Nicht unbedingt clever beides gleichzeitig zu behaupten. Nach Jahren bekam das BAFöG-Amt Wind von ihrer Rücklage, indem es eine Routineanfrage an das Bundesamt für Steuern stellte. Das Amt hat zwar keine Einsicht in die Konten, jedoch kann es herausfinden, ob es Erträge aus Kapital gibt.

Die Studentin bekam direkt doppelt Post: Einmal vom BAFöG-Amt, welches die komplette Förderung zurückverlangte und von der Staatsanwaltschaft, die gegen die Studentin wegen Betrugs ermittelte.

Deswegen besser schon vor der Antragsstellung Rat vom Anwalt holen, wenn es zum 18. Geburtstag mal ein größeres Geldgeschenk von der Oma gab. Ich habe diese Situation in diesem Video auch noch einmal visuell zusammengefasst.

OVG Berlin-Brandenburg zu Prozesskostenhilfe gegen Brandenburger Verwaltungsgerichte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende 2013 in zwei bemerkenswerten Beschlüssen negative Entscheidungen zu Prozesskostenhilfe in BAföG-Fällen von Brandenburger Verwaltungsgerichten zugunsten der BAföG-Antragssteller abgeändert!

In einem Fall von Rechtsanwalt Schauer betraf dies eine Mandantin, die BAföG für ein zweites Studium begehrte. Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung jedoch nur für ein Studium gewährt. In strengen Ausnahmefällen jedoch auch für ein zweites. Problematisch war jedoch, dass die Mandantin bei der ersten Ausbildung aufgrund psychischer Beeinträchtigung nicht sachgerecht handelte und die Ausbildung nicht frühzeitig abbrach, wie es grundsätzlich gesetzlich gefordert ist. Dies trug sie vor und bot als Beweis einen sachverständigen Zeugen in Gestalt ihres Psychologen an, der sie betreute. 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit dem Argument ab, dass der aufgebotene Psychologe die Mandantin gar nicht zur Zeit der ersten Ausbildung betreute und daher keine taugliche Information liefern könne. Dem widersprach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 29.13): Ein Psychologe kann durchaus über den Zustand in der Vergangenheit seiner Patienten berichten, so dass die Möglichkeit bestünde, dass die Mandantin auch für eine zweite Ausbildung BAföG bekommen könnte. Daher ist ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen, denn diese soll den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz bei offenen Tatsachenfragen, in welcher wie hier ein Sachverständiger noch zu hören ist, wahren. 

In diesem Zusammenhang ist auf einen weiteren Beschluss des gleichen Oberwaltungsgerichtes hinzuweisen (OVG 6 M 80.13): Hier hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einen Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, weil die Klägerin angeblich keinen Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer habe. Die Klägerin trug vor, dass sie ein Semester „Spanisch“ im Studiengang „Lehramt im Spanisch“ extra benötigte, um die ein entsprechendes Sprachniveau zu erreichen, welches für ein funktionales Studieren notwendig war. Dies sah das Verwaltungsgericht Potsdam anders: Weil Spanisch ohnehin Gegenstand des Studiums war, sollte das Erlernen der Sprache im Studium problemlos in der Regelstudienzeit möglich sein. 

Das Oberwaltungsgericht jedoch verwies darauf, dass die Stufe der nötigen Spanisch-Kenntnisse deutlich über derjenigen ist, die im Studium vermittelt wurde. Daher war ein zusätzliches Semester zum Erwerb eben dieser Spanisch-Kenntnisse notwendig. Die Sache ist damit erfolgsversprechend und die Prozesskostenhilfe zu bewilligen.Hinweis: Die beiden Fälle zeigen, dass es sich lohnt, gegen negative Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zur Prozesskostenhilfe vorzugehen. Richter können Fehler machen und für die Überprüfung der manchmal sehr strengen Entscheidungen sind eben die Rechtsmittel zu übergeordneten Gerichten genau da!

Für Masterstudiengang im Ausland kommt es nicht auf Bachelorabschluss in Deutschland an

In einer von Rechtsanwalt Schauer in Berlin vertretenen Klage konnte für einen künstlerisch orientierten Masterstudiengang in England Ausbildungsförderung erstritten werden. Das Problem war, dass der Kläger keinen Bachelorabschluss von einer Hochschule vorweisen konnte. Allerdings war dies im liberalen England nicht entscheidend, denn der Mandant konnte umfangreiche Praxis für den Studiengang in seinem Lebenslauf nachweisen. Dies genügte für die Zulassung zum Studium. Innerhalb des Klageverfahrens anerkannte die Behörde freiwillig den Anspruch auf Ausbildungsförderung im Auslandsmasterstudiengang und musste auch die Anwaltskosten tragen.

Einen ähnlichen Fall hatte jetzt Verwaltungsgericht Mainz am 21.03.2013 entschieden (VG Mainz, 1 K 1496/11 MZ). Hier war der Kläger dem Studiengang „Business Administration“ zwar noch als Bachelor nachgegangen. Er hatte jedoch keine Abschlussarbeit geschrieben und somit den akademischen Titel nicht erworben. Der Kläger wollte den gleichen Studiengang in Brüssel als Master absolvieren. Die Universität in Brüssel benötigte lediglich einige Nachweise aus dem deutschen Studiengang für die Zulassung, nicht jedoch einen Abschluss. Das beklagte Studentenwerk wollte daher kein Master-BAföG gewähren. Das Gericht sah dies anders und gab dem Kläger den Anspruch auf Ausbildungsförderung. Vernünftig und praxisnah. Die Unsicherheiten, die durch den „Bologna-Prozess“ entstanden sind, sollen nicht die Studierenden ausbaden!

Möglichkeiten bei Untätigkeit des Studentenwerks/Bezirksamts

Immer wieder – insbesondere zu den „Stoßzeiten“ des Beginns von schulischer Ausbildung oder Studium – geraten BAföG-Berechtigte in Schwierigkeiten, weil die Ämter ihre Anträge nicht bearbeiten. Teilweise zieht sich die Antragsstellung über Monate hin, während Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten sind. Dabei müssen die Ämter mindestens in 3 Monaten entschieden haben und in Fällen des Erstantrages gemäß § 51 BAföG sogar einen Vorschuss von 360 Euro für vier Monate unter Vorbehalt leisten, wenn sie nicht in sechs Wochen nach Antragsstellung alles festgestellt haben. Darüber klären die Ämter auch nur sehr ungerne auf…

In einem von vielen dieser Fälle konnte RA Schauer vor dem Verwaltungsgericht Cottbus dem Studentenwerk einen Riegel vor diese schreckliche Praxis schieben. Wegen der Not der Mandantin wurde eine einstweilige Verfügung und eine Untätigkeitsklage eingereicht. Die Behörde reagierte endlich und muss nunmehr noch die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Fadenscheinige Ausreden ließ das Gericht in Cottbus nicht gelten!