Video: BAföG Sätze zu gering – „Tricksereien“ sind keine Lösung!

Ein Artikel bestätigt eine Kritik von Sozialverbänden und mir: Die Ärztezeitung berichtet am 31. Mai 2017 über eine Studie, nach der die Bedarfssätze im BAföG zu niedrig sind. Dabei wurden die doch gerade erst im August 2016 erhöht! Auch die Vermögensfreibeträge. Von 5.200 Euro auf 7.500 Euro! 

Manche kommen dann auf die zwar naheliegende, jedoch verbotene „Lösung“ , vorhandenes Vermögen zu verschweigen. Vermutlich denken sie sich „Studentenwerke hassen diesen Trick“. Tun sie auch. Besonders, wenn sie es herausbekommen.

Aktuell: Verwaltungsgericht Göttingen fordert Rückzahlung des geleisteten BAFöGs

So dachte es sich wohl eine Studentin aus Göttingen. Diese hatte bei der Antragsstellung Geld nicht angegeben, dass sie von ihrer Oma für „spätere Zeiten“ geschenkt bekommen hatte. Gleichzeitig behauptete sie noch, dass sie davon nichts gewusst hatte. Nicht unbedingt clever beides gleichzeitig zu behaupten. Nach Jahren bekam das BAFöG-Amt Wind von ihrer Rücklage, indem es eine Routineanfrage an das Bundesamt für Steuern stellte. Das Amt hat zwar keine Einsicht in die Konten, jedoch kann es herausfinden, ob es Erträge aus Kapital gibt.

Die Studentin bekam direkt doppelt Post: Einmal vom BAFöG-Amt, welches die komplette Förderung zurückverlangte und von der Staatsanwaltschaft, die gegen die Studentin wegen Betrugs ermittelte.

Deswegen besser schon vor der Antragsstellung Rat vom Anwalt holen, wenn es zum 18. Geburtstag mal ein größeres Geldgeschenk von der Oma gab. Ich habe diese Situation in diesem Video auch noch einmal visuell zusammengefasst.

Möglichkeiten bei Untätigkeit des Studierendenwerks/Bezirksamts

Immer wieder – insbesondere zu den „Stoßzeiten“ des Beginns von schulischer Ausbildung oder Studium – geraten BAföG-Berechtigte in Schwierigkeiten, weil die Ämter ihre Anträge nicht bearbeiten. Teilweise zieht sich die Antragsstellung über Monate hin, während Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten sind. Dabei müssen die Ämter mindestens in 3 Monaten entschieden haben und in Fällen des Erstantrages gemäß § 51 BAföG sogar einen Vorschuss von 360 Euro für vier Monate unter Vorbehalt leisten, wenn sie nicht in sechs Wochen nach Antragsstellung alles festgestellt haben. Darüber klären die Ämter auch nur sehr ungerne auf…

In einem von vielen dieser Fälle konnte RA Schauer vor dem Verwaltungsgericht Cottbus dem Studentenwerk einen Riegel vor diese schreckliche Praxis schieben. Wegen der Not der Mandantin wurde eine einstweilige Verfügung und eine Untätigkeitsklage eingereicht. Die Behörde reagierte endlich und muss nunmehr noch die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Fadenscheinige Ausreden ließ das Gericht in Cottbus nicht gelten!