Möglichkeiten bei Untätigkeit des Studierendenwerks/Bezirksamts

Immer wieder – insbesondere zu den „Stoßzeiten“ des Beginns von schulischer Ausbildung oder Studium – geraten BAföG-Berechtigte in Schwierigkeiten, weil die Ämter ihre Anträge nicht bearbeiten. Teilweise zieht sich die Antragsstellung über Monate hin, während Miete und Lebensunterhalt zu bestreiten sind. Dabei müssen die Ämter mindestens in 3 Monaten entschieden haben und in Fällen des Erstantrages gemäß § 51 BAföG sogar einen Vorschuss von 360 Euro für vier Monate unter Vorbehalt leisten, wenn sie nicht in sechs Wochen nach Antragsstellung alles festgestellt haben. Darüber klären die Ämter auch nur sehr ungerne auf…

In einem von vielen dieser Fälle konnte RA Schauer vor dem Verwaltungsgericht Cottbus dem Studentenwerk einen Riegel vor diese schreckliche Praxis schieben. Wegen der Not der Mandantin wurde eine einstweilige Verfügung und eine Untätigkeitsklage eingereicht. Die Behörde reagierte endlich und muss nunmehr noch die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Fadenscheinige Ausreden ließ das Gericht in Cottbus nicht gelten!