OVG Berlin-Brandenburg zu Prozesskostenhilfe gegen Brandenburger Verwaltungsgerichte

24.11.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei bemerkenswerten Beschlüssen negative Entscheidungen zu Prozesskostenhilfe in BAföG-Fällen von Brandenburger Verwaltungsgerichten zugunsten der BAföG-Antragssteller abgeändert!

In einem Fall von Rechtsanwalt Schauer betraf dies eine Mandantin, die BAföG für ein zweites Studium begehrte. Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung jedoch nur für ein Studium gewährt. In strengen Ausnahmefällen jedoch auch für ein zweites. Problematisch war jedoch, dass die Mandantin bei der ersten Ausbildung aufgrund psychischer Beeinträchtigung nicht sachgerecht handelte und die Ausbildung nicht frühzeitig abbrach, wie es grundsätzlich gesetzlich gefordert ist. Dies trug sie vor und bot als Beweis einen sachverständigen Zeugen in Gestalt ihres Psychologen an, der sie betreute. 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit dem Argument ab, dass der aufgebotene Psychologe die Mandantin gar nicht zur Zeit der ersten Ausbildung betreute und daher keine taugliche Information liefern könne. Dem widersprach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 29.13): Ein Psychologe kann durchaus über den Zustand in der Vergangenheit seiner Patienten berichten, so dass die Möglichkeit bestünde, dass die Mandantin auch für eine zweite Ausbildung BAföG bekommen könnte. Daher ist ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen, denn diese soll den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz bei offenen Tatsachenfragen, in welcher wie hier ein Sachverständiger noch zu hören ist, wahren. 

 

In diesem Zusammenhang ist auf einen weiteren Beschluss des gleichen Oberwaltungsgerichtes hinzuweisen (OVG 6 M 80.13): Hier hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einen Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, weil die Klägerin angeblich keinen Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer habe. Die Klägerin trug vor, dass sie ein Semester "Spanisch" im Studiengang "Lehramt im Spanisch" extra benötigte, um die ein entsprechendes Sprachniveau zu erreichen, welches für ein funktionales Studieren notwendig war. Dies sah das Verwaltungsgericht Potsdam anders: Weil Spanisch ohnehin Gegenstand des Studiums war, sollte das Erlernen der Sprache im Studium problemlos in der Regelstudienzeit möglich sein. 

Das Oberwaltungsgericht jedoch verwies darauf, dass die Stufe der nötigen Spanisch-Kenntnisse deutlich über derjenigen ist, die im Studium vermittelt wurde. Daher war ein zusätzliches Semester zum Erwerb eben dieser Spanisch-Kenntnisse notwendig. Die Sache ist damit erfolgsversprechend und die Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

 

Hinweis: Die beiden Fälle zeigen, dass es sich lohnt, gegen negative Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zur Prozesskostenhilfe vorzugehen. Richter können Fehler machen und für die Überprüfung der manchmal sehr strengen Entscheidungen sind eben die Rechtsmittel zu übergeordneten Gerichten genau da!

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