Eltern haften für falsche Angaben im Bafög Antrag der Kinder

14.12.2017

Wer eine Ausbildung macht oder studiert, kann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Wie hoch die Leistungen monatlich sind, hängt davon ab, wieviel die Eltern verdienen. Wenn die Eltern viel verdienen, sind sie unterhaltspflichtig und es gibt keinen Anspruch auf BAföG. Verschweigen die Eltern einen wesentlichen Teil ihres Einkommens, können die zuständigen Studierendenwerke von ihnen Ersatz verlangen. Dieser Ersatz ist aber auf die zu viel gezahlten Leistungen beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2016 - 5 C 55.15)

Vater verschwieg Abfindung

In dem Fall ging es um den Sohn des Klägers, der eine Ausbildung zum Physiotherapeuten absolvierte. Für das Jahr 2010 bewilligte ihm das Amt für Ausbildungsförderung BAföG-Leistungen. Für die Höhe der Leistungen nahm das Amt das Einkommen des Vaters zugrunde. Der Vater gab zwar sein reguläres Einkommen korrekt an, jedoch verschwieg er eine Abfindung in Höhe von 58.000 Euro, die er zum Jahresende erhalten hatte.

Studierendenwerk erhält nur Teil der Überzahlung zurück!

Als das Amt von der Abfindung Kenntnis erlangte, forderte es den Vater auf, die gesamten (!) BAföG-Leistungen die an den Sohn gingen, zu ersetzen. Dagegen wehrte er sich jedoch beim Verwaltungsgericht.

Er machte geltend, dass er nicht den gesamten Betrag Zurück zahlen müsse, sondern nur den Teil, den das Amt zu viel gezahlt hat. Klingt doch auch logisch: Hätte er seine Abfindung ordnungsgemäß angegeben, hätte der Sohn nämlich trotzdem BAföG erhalten. Jedoch einen geringeren Betrag.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Kläger Recht. Dieser ist nur verpflichtet den Teil zu erstatten, den das Amt zu Unrecht geleistet hat.

Rückzahlung richtet sich nach zivilrechtlichen Maßstäben

Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nämlich nach dem Schadensersatzrecht aus dem BGB. Der zu Unrecht geleistete Betrag ist lediglich derjenige, der auch als wirklicher Schaden anzusehen ist. Hätte der Vater seine Abfindung ordnungsgemäß angegeben, hätte sein Sohn trotzdem BAföG Leistungen erhalten. In diesem Fall war es eine Differenz von monatlich 162 Euro.

Kläger ging bis zum Bundesverwaltungsgericht

Der Vater wehrte sich erfolgreich gegen die übertriebene Forderung des Studierendenwerkes. Besonders irre: Dafür klagte er sich durch drei Instanzen. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz stellten sich zu Unrecht auf die Seite des Amtes.

Doch das Bundesverwaltungsgericht hat hier einen klaren nachvollziehbaren Riegel vorgeschoben!

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